Ruanda auf Erfolgskurs – Minister Müller weitet Zusammenarbeit mit Ruanda aus

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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat in Kigali den ruandischen Staatspräsidenten Paul Kagame getroffen und erklärte nach dem Gespräch, dass das Land zunehmend für deutsche Unternehmen interessant sei. Deutschland stärke die Zusammenarbeit jetzt mit insgesamt 25 Millionen Euro dank einer Ausbildungsoffensive, Investitionen in Energie und digitale Infrastruktur.

„Nicht zuletzt wird die Bedeutung Ruandas, als afrikanischer Staat mit Lösungsansätzen zur Armutsbekämpfung, durch die in der letzten Woche gemachte Zusage von BMZ Minister Müller unterstrichen, zweckgebunden weitere 25 Millionen € zur beruflichen Ausbildungsförderung für Ruanda zur Verfügung zu stellen. Wir – die Partnerschaft RLP-Ruanda – wollen natürlich von diesen zusätzlichen Mitteln des Bundes im Rahmen der Unterstützung für die vom Land RLP mit finanzierten Handwerkerzentren in Ruanda ebenfalls profitieren. Insbesondere die Aus- und Weiterbildung der Ausbilder ist eine Herausforderung, die es noch zu bewältigen gilt. Da ist auch die Zusammenarbeit mit der HWK Koblenz eine gute Basis, um diese Erfolgsgeschichte weiter zu schreiben“, so Dietmar Rieth, stellvertretender Vorsitzender des Vereins Partnerschaft Rheinland-Pfalz / Ruanda e.V.

 

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Initiative für eine Enquete-Kommission Fluchtursachen,

endlich gibt es Neuigkeiten: Das Bundeskabinett hat eine „Fachkommission Fluchtursachen“ eingesetzt. Berufen wurden 24 Mitglieder, die alle aus der Wissenschaft und von NGOs kommen. Geleitet wird die Kommission gleichberechtigt von Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, und Bärbel Dieckmann, ehemalige Präsidentin der Welthungerhilfe. Frau Dieckmann hat unsere Initiative von Anfang an unterstützt. Aus unserem Kreis der Bundesverdienstkreuzträgerinnen und -träger ist zudem Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt, in die Kommission berufen worden. (Die Liste der Kommissions-Mitglieder hängt hier an. PDF) Am 2. Oktober soll die Kommission zum ersten Mal zusammenkommen und die Arbeit aufnehmen.

Angebunden ist die Kommission an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), unterstützt vom Innenministerium und dem Auswärtigen Amt. Bis Ende 2020 soll die Kommission, so schreibt uns das BMZ, „Empfehlungen für das deutsche Engagement zur Minderung von Ursachen von Flucht und irregulärer Migration vorlegen. Neben den originären Auslösern von Flucht und irregulärer Migration soll bei der Kommissionsarbeit auch die Situation in regionalen Aufnahme- und Transitländern mit Blick auf die Ursachen für Weiterbewegungen berücksichtigt werden.“ Der Abschlussbericht soll dem Bundestag und der Bundesregierung vorgelegt werden und „konkrete
Vorschläge für kurz-, mittel- und langfristig umsetzbare und wirksame Maßnahmen für das zukünftige Engagement der Bundesregierung und der Europäischen Union“ unterbreiten.

Da tun sich Fragen auf: Meint „deutsches Engagement“ nur Entwicklungshilfe oder auch Wirtschafts- und Agrarpolitik, Rüstungsproduktion und -export und vor allem Auswirkungen unseres
Lebensstils? Das sind originäre Auslöser von Flucht. Aber ist das hier gemeint? Auch der Hinweis auf die regionalen Aufnahmeländer lässt sich nur schwer deuten.

Das ist nicht die Enquete-Kommission, die wir gemeinsam vorgeschlagen hatten und die eine Schnittstelle zwischen Politik und Zivilgesellschaft sein und vier Jahre Zeit haben sollte, um die komplexen strukturellen Ursachen von Fluchtursachen, die auch in Deutschland liegen,
aufzuarbeiten. Aber immerhin: Nun gibt es eine prominent besetzte Expertenkommission mit Menschen, die hoffentlich dafür sorgen, dass die Fragen, wie wir in Deutschland mit unserem Wirtschafts- und Lebensstil zu Fluchtursachen beitragen, auch untersucht und daraus politische Maßnahmen für Deutschland abgeleitet werden. Dann hätten wir gemeinsam tatsächlich etwas erreicht. In jedem Fall: Haben Sie vielen Dank dafür, dass Sie die Initiative für eine Enquete-Kommission Fluchtursachen
unterstützt haben.

Wir werden den Arbeitsbeginn der Kommission öffentlich begleiten und Sie auf dem Laufenden halten.

Herzlich grüßen Sie
Ralf-Uwe Beck
Klaus Töpfer
Angelika Zahrnt